Zur Einwilligungen per Opt-out-Verfahren in Cookie-Nutzung und Telefonwerbung

Im Internet wird man regelmäßig aufgefordert, in die Verwendung der eigenen Daten einzuwilligen. Besonders häufig geschieht dies im Zusammenhang mit Werbung. Oftmals ist jedoch fraglich, ob man die Einwilligung wirksam erteilt hat. Kann zum Beispiel der Verbraucher die erforderliche Einwilligung in eine Cookie-Nutzung und Telefonwerbung auch im Wege des Opt-out-Verfahrens erteilen? Mit anderen Worten: Erteilt der Nutzer bereits dadurch seine Einwilligung, dass er ein voreingestelltes Häkchen nicht entfernt?

Sachverhalt

Auf diese Frage hat das OLG Frankfurt am Main in seinem Urteil vom 17. Dezember 2015 eine Antwort gefunden. Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Verbraucherschutzverband gegen einen Betreiber von Gewinnspielen im Internet geklagt. Das beklagte Unternehmen wollte mit einem bereits vorausgewählten Ankreuzfeld von seinen Nutzern zum einen die Einwilligung einholen, Cookies auf deren Festplatten speichern zu dürfen. Bei einem Klick auf das Wort „hier“ des Erklärungstextes gelangte der Nutzer zu weiteren Informationen über Cookies:

“Die durch die Cookies übermittelten Informationen werden ausschließlich für Werbung verwendet, in der Produkte des Werbepartners vorgestellt werden. Die Informationen werden für jeden Werbepartner getrennt erhoben, gespeichert und genutzt. Keinesfalls werden Werbepartner-übergreifende Nutzerprofile erstellt. Die einzelnen Werbepartner erhalten keine personenbezogenen Daten. Sofern Sie kein weiteres Interesse an einer Verwendung der Cookies haben, können Sie diese über Ihren Browser jederzeit löschen. Eine Anleitung finden Sie in der Hilfefunktion Ihres Browsers. Durch die Cookies können keine Programme ausgeführt oder Viren übertragen werden. Sie haben selbstverständlich die Möglichkeit, dieses Einverständnis jederzeit zu widerrufen.”

Zum anderen sollten die Verbraucher die Telefonwerbung durch Kooperationspartner erlauben ...

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