Unfähige Verwaltungsrichter haben keine Ahnung vom Urheberrecht

von Klaus Graf

Das OVG Münster hat den Spruch des VG Köln, wonach ein Privatsammler nach IFG von der Bundesprüfstelle eine Kopie eines vergriffenen Pornofilms beanspruchen kann, kassiert. Während man die Überlegungen zur öffentlichen Ordnung noch einigermaßen nachvollziehen kann, sind die Ausführungen zum Urheberrecht einfach nur daneben:

Nach § 6 Abs. 1 S. 1 IFG besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, soweit der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht. Der Senat führt aus, dass die Herstellung und Aushändigung einer Kopie des indizierten Filmes sowohl in das Vervielfältigungsrecht (§ 16 UrhG) als auch in das Verbreitungsrecht (§ 17 UrhG) eingreife. Diese Eingriffe seien jedoch nicht durch die Urheberrechtsschranke des § 53 UrhG gerechtfertigt, da die Verwertungshandlungen nicht durch eine private Person und auch nicht zum privaten Gebrauch vorgenommen würden. Denn die Vervielfältigung und Verbreitung wäre von der BPjM vorzunehmen, die insoweit auch nicht als Werkunternehmer/Auftraggeber (vgl. § 53 Abs. 2 S. 1 Nr. 4b), Satz 2 Nr. 2) gegenüber dem Kläger anzusehen ist ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK