§ 11 TierSchG: Fachgespräch ist keine Berufsprüfung

Die seit Jahren fehlende Rechtsverordnung nach § 11 Abs. 2 TierSchG für die näheren Voraussetzungen und das Verfahren für die Erteilung einer Erlaubnis, um z.B. als Hundetrainer tätig zu werden, führt nach wie vor zu Problemen und gerichtlichen Auseinandersetzungen mit Behören, die nicht nur sehr unterschiedlich entscheiden, sondern willkürliche Anordnungen treffen. Wir hatten bereits über den Fall des Hundetrainers Cesar Millan und das Fachgespräch trotz Schulung berichtet.

Nun hatte das Verwaltungsgericht Berlin über die Thematik der Erlaubnis für die gewerbsmäßige Ausbildung von Hunden für Dritte oder Anleitung der Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter zu entscheiden und insbesondere den Beurteilungsspielraum der Behörde bezüglich der erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zu entscheiden.

In dem entschiedenen Fall besaß der antragstellende Hundetrainer eine bis zum 09.10.2015 befristete Erlaubnis des Antragsgegners für die gewerbsmäßige Ausbildung von Hunden für Dritte oder Anleitung der Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter, deren Verlängerung er mit Schreiben vom 23.09.2016 unter Vorlage verschiedener Unterlagen beantragt hat. Nachdem er einer Aufforderung des Bezirksamts Steglitz-Zehlendorf von Berlin vom 02.10.2015 nicht nachkam, seine Sachkunde als Hundetrainer in einem in drei Teile gegliederten Sachkundegespräch (schriftlicher, mündlicher und praktischer Teil an drei Tagen) und Zahlung einer Gebühr von € 320,00 unter Beweis zu stellen, untersagte ihm das Bezirksamt die zuvor erlaubte Tätigkeit mit Bescheid vom 03.11.2015. Es ordnete zugleich die sofortige Vollziehung seiner Untersagungsverfügung an und drohte dem Antragsteller bei Zuwiderhandlung die Festsetzung eines Zwangsgelds in Höhe von € 1.000 an ...

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