„Sharia-Police-Weste“ – Verstoß gegen das Versammlungsgesetz?

von Detlef Burhoff

© Picture-Factory – Fotolia.com

Hinzuweisen möchte ich dann zum Auftakt des letzten Arbeitstages der Woche auf den OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.04.2016 – III-3 Ws 52-60/16. In ihm hat das OLG jetzt die auf die sofortige Beschwerde der StA eine Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen, in der im Strafverfahren gegen die sog. „Scharia-Polizei“ mehreren Angeklagten ein Verstoß gegen das in §§ 3 Abs. 1, 28 VersammG normierte Uniformverbot vorgeworfen wird. Das LG hatte die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt.

Vorgeworfen wird den Angeklagten vor – so auch die PM zu der Entscheidung -, am Abend des 03.09.2014 anlässlich eines gemeinsamen Rundgangs durch die Innenstadt des Wuppertaler Stadtteils Elberfeld gegen das Uniformverbot verstoßen zu haben. Sechs der acht Angeklagten sollen bei diesem Rundgang orangefarbene Warnwesten mit der rückseitigen Aufschrift „SHARIA POLICE“ getragen haben. Initiator des Rundgangs und Wortführer der Gruppe soll Sven L. gewesen sein. Gegen Sven L. hat der GBA Anfang April 2016 wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „ISIG“ Anklage vor dem Staatsschutzsenat des OLG Düsseldorf erhoben. Der Rundgang soll wiederholt durch Redebeiträge des Angeklagten L. unterbrochen worden sein. Hierbei soll L. geäußert haben, „dass die Gesetzgebung Allahs durchgeführt wird“ und Menschen „ermahnt“ würden, damit diese nicht nachlässig gegenüber den Geboten der Scharia würden. Er soll zudem betont haben, dass der Rundgang von Dritten so wahrgenommen werden solle, „wie das Ordnungsamt oder die Polizei, die auf Streife ist“. Das OLG begründet u.a. wie folgt:

Die Angeschuldigten haben die Warnwesten als Ausdruck ihrer politischen Gesinnung getragen ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK