Reparaturarbeiten am Versorgungsnetz – und die dabei vom Netz getrennte Biogasanlage

Nimmt der Netzbetreiber eine zur Durchführung notwendiger Reparaturarbeiten am Versorgungsnetz erforderliche vorübergehende Trennung einer Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk vom Netz vor, so verletzt er hierdurch nicht eine Pflicht aus dem Einspeiseschuldverhältnis, sondern kommt vielmehr seiner sowohl aus diesem Schuldverhältnis als auch aus § 11 Abs. 1 EnWG 2005 folgenden Pflicht nach, die für die Abnahme des in der Anlage erzeugten Stroms erforderliche Zuverlässigkeit des Versorgungsnetzes sicherzustellen.

Dem Anlagenbetreiber steht deshalb ein Anspruch insbesondere auf Ersatz der während der Wartungsarbeiten entgangenen Einspeisevergütung aus § 280 Abs. 1 BGB nicht zu. Auch eine Entschädigung nach § 12 Abs. 1 EEG 2009 kommt insoweit nicht in Betracht, da diese Vorschrift auf die Netztrennung wegen notwendiger Reparaturarbeiten weder direkt noch analog anwendbar ist.

Der Netzbetreiber ist im Rahmen der ihn treffenden Rücksichtnahmepflichten gehalten, die Trennung vom Netz möglichst kurz zu halten und technisch mögliche sowie ihm zumutbare Maßnahmen zur Überbrückung zu ergreifen, soweit der Anlagenbetreiber diese nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte erwarten darf.

Der Anlagenbetreiberin steht mithin der geltend gemachte Anspruch auf Ersatz der während der Wartungsarbeiten entgangenen Einspeisevergütung und der Kosten für die Installation einer Notfackel unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.

Ein Schadensersatzanspruch der Anlagenbetreiberin aus § 280 Abs. 1 BGB scheidet bereits deshalb aus, weil die Netzbetreiberin ihre Pflichten aus dem Einspeiseschuldverhältnis nicht verletzt hat. Insbesondere liegt eine Pflichtverletzung nicht darin, dass die Netzbetreiberin die Anlage der Anlagenbetreiberin am 25./26.10 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK