„Lusche allerersten Grades“ vor dem BGH

von Stephan Weinberger

Ein ehemaliger Mieter verlangt eine Geldentschädigung wegen einer Beleidigungstirade des Ex-Vermieters. In diversen Kurzmitteilungen (SMS) bezeichnete der ehemalige Vermieter den Kläger als „Lusche allerersten Grades“, „arrogante rotzige große asoziale Fresse“, „Schweinebacke„, „feiges Schwein„, „feige Sau„, „feiger Pisser“, „asozialer Abschaum“ und „kleiner Bastard“. Doch der BGH winkt ab. Auch wenn es sich um „durchaus heftige Beleidigungen“ handele, seien diese nur über einen kurzen Zeitraum ausgesprochen worden. Zudem handele es sich ausnahmslos um schlichte, primitive Beleidigungen ohne Tatsachenkern, die nicht in breiter Öffentlichkeit geäußert wurden.

Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens erwirkte der Kläger gegen den Beklagten ein Anerkenntnisurteil, wonach der Beklagte es unter Androhung eines Ordnungsgeldes zu unterlassen hat, den Kläger zu beleidigen und in irgendeiner Form – auch unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln – unmittelbaren Kontakt zu dem Kläger aufzunehmen. Der Kläger erstattete weiterhin Strafanzeige gegen den Beklagten. Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt und der Kläger auf den Privatklageweg verwiesen, wovon er jedoch keinen Gebrauch gemacht hat.

Das Amtsgericht hat die Klage auf Zahlung eines der Höhe nach in das richterliche Ermessen gestellten „Schmerzensgeldes“ nebst Zinsen abgewiesen ...

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