Gebüsste Verteidiger

Ein amtlicher und ein privater Verteidiger eines Beschuldigten haben nach einem abgewiesenen Antrag den Gerichtssaal verlassen und damit den Abbruch der Verhandlung provoziert. Dafür wurden sie vom Verfahrensleiter, der den Antrag abgewiesen hatte, mit je CHF 1,000.00 gebüsst (Art. 64 StPO).

Hintergrund war, dass gegen 24 Mitbeschuldigte in getrennten Verfahren vorgegangen wurden. Die Verteidigung machte mehrfach bereits vor der Hauptverhandlung geltend, sie könne ihren Mandanten ohne Einsicht in die Akten der anderen Verfahren nicht wirksam verteidigen. In der Hauptverhandlung wurde der Antrag dann aber gutgeheissen. Ab hier wird es absurd.

Das Gericht hat die Hauptverhandlung nun nicht etwa unterbrochen, um die Einsicht in die beizuziehenden Akten zu ermöglichen, sondern wollte sogleich mit der Befragung des Angeklagten beginnen. Damit war die Verteidigung selbstverständlich nicht einverstanden, konnte sich aber nicht durchsetzen. Sie machten geltend (und das ist jetzt vielleicht nicht gerade das allerbeste Argument), damit habe für den Angeklagten die Gefahr bestanden, sich bei einer späteren erneuten Befragung nach umfassender Aktenkenntnis in Widersprüche zu verwickeln. Das konnte nur durch Provokation des Abbruchs verhindert werden. Das hat das Bundesgericht allerdings nicht überzeugt (BGer 1B_321/2015 vom 08.06.2016):

Dem kann nicht gefolgt werden. War der Beschwerdeführer der Auffassung, es bestehe eine derartige Gefahr, hätte er dem Angeklagten raten können, bei seiner ersten bezirksgerichtlichen Befragung von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen (Art. 113 Abs. 1 StPO). Damit wäre insoweit jede Gefahr von Widersprüchen beseitigt gewesen. Verweigert der Angeklagte die Aussage, dürfen ihm daraus nach der Rechtsprechung keine Nachteile erwachsen (BGE 131 IV 36 E. 3.1 S. 40; 130 I 126 E. 2.1 S. 128 mit Hinweisen) ...

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