Die Stichwahl in Österreich wird wiederholt, und das ist gut so

von Maximilian Steinbeis

Wieder ist Freitag, und wieder stelle ich fest, dass etwas passiert ist, an dessen Eintreten ich nicht geglaubt hatte, weil ich es nicht glauben wollte: Letzte Woche war es die Tatsache, dass das britische Volk etwas so für alle Seiten unabsehbar Destruktives tun würde wie den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zu beschließen. Diese Woche ist es der Beschluss des österreichischen Verfassungsgerichtshofs, die Stichwahl für das Amt des Bundespräsidenten wegen Irregularitäten bei der Auszählung komplett aufzuheben und wiederholen zu lassen.

Wir erinnern uns: Am 22. Mai hatte Alexander van der Bellen mit hauchdünnem Vorsprung das Amt des Staatsoberhaupts gegen Norbert Hofer erobert, in einer Stichwahl, die wie keine vor ihr die neue politische Konstellation sichtbar macht, die die westliche Welt mittlerweile fast überall kennzeichnet: hier das Lager der Pluralisten und Kosmopoliten, die für Emanzipation kämpfen und gegen Diskriminierung – mit einem Wort, die Grünen. Dort das Lager der Identitären und Nationalisten, die das Normal-Sein-Wollen der „einfachen Leute“ gegen den Emanzipationsanspruch der Minderheiten durchzusetzen trachten – mit einem Wort, die FPÖ. Das war die Polarisierung, die diese Wahl dominierte, weshalb Sozial- und Christdemokraten, deren Kandidaten in dieser Konstellation nicht klar zuordbar waren, dieselben nicht mal in die Nähe der Stichwahl zu bringen vermochten.

30.386 Stimmen hatte der frühere Grünen-Chef van der Bellen mehr erringen können als der FPÖ-Kandidat Hofer – ein Nichts von einer Mehrheit, ein Stäubchen, das auch der geringste Zweifel daran, dass beim Zustandekommen der Mehrheit alles mit rechten Dingen zugegangen war, wegzublasen in der Lage war. Zweifel, die die FPÖ umgehend beim Verfassungsgerichtshof anmeldete, der daraufhin nachsah – und sie in der Tat berechtigt fand ...

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Erfolgreiche FPÖ-Klage - Bundespräsidentenwahl in Österreich muss wiederholt werden

Mit hauchdünnem Vorsprung hatte Ex-Grünen-Chef Van der Bellen die Wahl gegen Hofer von der FPÖ gewonnen. Nun stellt das Verfassungsgericht fest, es wurde nicht gesetzeskonform ausgezählt.



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