Behandlung von Nachträgen nach neuem Vergaberecht

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Mit Inkrafttreten der Vergaberechtsreform wurde auch die ausschreibungsfreie Vergabe von Nachträgen an den bisherigen Auftragnehmer in Umsetzung der wesentlichen Leitlinien der hierzu ergangenen Spruchpraxis von Vergabekammern bzw. der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte kodifiziert und zum Teil konkretisiert. Die nun gefassten Regelungen haben eine besondere Bedeutung, weil sie auch bereits bestehende und nach dem „alten“ Vergaberecht gefasste Verträge betreffen. Von der Kanzlei CBH wurde nun eine Handreichung herausgegeben, die die wesentlichen Änderungen prägnant zusammenfasst.

Die Behandlung von Nachträgen nach dem Inkrafttreten des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes

Am 18.04.2016 ist das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten, welches die neuen Vergaberichtlinien der Europäischen Union im deutschen Recht verankert. In diesem Gesetz wird die ausschreibungsfreie Vergabe von Nachträgen an den bisherigen Auftragnehmer in stärkerer Weise formalisiert. Dies ist künftig auch in bereits bestehenden Verträgen von allen öffentlichen Auftraggebern und ihren Auftragnehmern zu beachten.

1. Grundsatz: Wesentliche Änderungen sind auszuschreiben

§ 132 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) geht von dem Grundsatz aus, dass wesentliche Änderungen eines öffentlichen Auftrags während der Vertragslaufzeit grundsätzlich ein neues Vergabeverfahren erforderlich machen. Wesentlich ist eine Änderung insbesondere dann, wenn u.a.

  • durch die Änderung Bedingungen geschaffen werden, die bei Geltung in der Ausschreibung die Annahme eines anderen Angebots, die Zulassung anderer Bewerber/Bieter gestattet oder das Interesse weiterer Unternehmen geweckt hätten (§ 132 Abs. 1 Nr. 1 lit. a-c) GWB);
  • das wirtschaftliche Gleichgewicht zugunsten des Auftragnehmers in einer Weise verändert wird, die ursprünglich nicht vorgesehen war (§ 132 Abs. 1 Nr ...
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