Bayerischer Gemeindetag: Elektromobilität in Bayern – Nicht auf Kosten der Kommunen

Bayerischer Gemeindetag: Elektromobilität in Bayern – Nicht auf Kosten der Kommunen

30. Juni 2016 by Klaus Kohnen

Die aktuellen Planungen der Bundesregierung, ein flächendeckendes, öffentlich zugängliches Ladesäulennetz – insbesondere mit aktiver Beteiligung der Gemeinden – aufzubauen, sehen die bayerischen Kommunen äußerst kritisch. So hat sich der Landesausschuss des Bayerischen Gemeindetags am 15. Juni 2016 vehement dagegen ausgesprochen, dass auch die Kommunen am Aufbau der Infrastruktur für die Elektromobilität finanziell beteiligt werden.

Es kann nicht sein, dass wir für ein selbstgewähltes Ziel des Staates eine Mitfinanzierungslast bekommen“, sagte Dr. Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags. „Die Elektro-Infrastruktur darf nicht auf Kosten der Kommunen aufgebaut werden.“

Sie stelle eine überörtliche Aufgabe und keine Aufgabe der kreisangehörigen Städte, Märkte und Gemeinden in Bayern dar. In erster Linie sollten private Betreiber für die Errichtung der Ladesäulen gefunden werden.

Für die Kommunen gilt, dass Elektromobilität nach heutigem Stand nicht zur Daseinsvorsorge gezählt wird, d.h. zur Sicherung der Lebensgrundlage der Bürgerinnen und Bürger ...

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