AG Erfurt zu PoliScan Speed: Verwaltungsbehörde muss Falldatei, Token und Passwort übersenden

von Alexander Gratz
KarleHorn, Wikimedia Commons

Nachdem die letzten Beschlüsse zur Akteneinsicht/Einsicht in digitale Falldaten fast nur noch betreffend ESO ES 3.0 ergangen sind, hier wieder etwas Neues zu PoliScan Speed: Wichtig ist bei diesem Messverfahren, dass außer der eigentlichen Falldatei auch die Token-Datei sowie das dazugehörige Passwort bei der Behörde angefordert werden, da der Sachverständige ansonsten die Falldatei nicht mit seiner Software öffnen und auswerten kann. Beim Thüringer Polizeiverwaltungsamt (Zentrale Bußgeldstelle Artern) ist es wohl üblich, bezüglich Token und Passwort die Verteidiger an die Hessische Eichdirektion zu verweisen, die für die Übersendung jeweils einen Betrag von 102,50 EUR berechnet. Das AG Erfurt hält dies für unzulässig: Zuständig für die Übersendung sei die Verwaltungsbehörde, nicht eine am Verfahren nicht beteiligte Eichbehörde (Verfügung vom 01.06.2016, Az. 64 OWi 1239/15).

Verteidiger: RA Dirk Rahe, Lahnsteiner Str. 7, 07629 Hermsdorf

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Thür ...

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