Schadensersatz bei unrechtmäßigem Ausschluss des Angebotes (OLG Saarbrücken, Urt. v. 24.02.2016 – 1 U 60/15)

Von Michael Werner | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/06/2016, Nr. 26126

Anspruch des Bieters auf Schadensersatz in Höhe des positiven Interesses, wenn sein preisgünstigstes Angebot zu Unrecht vom Vergabeverfahren ausgeschlossen wird.

§§ 13, 16 VOB/A; §§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB

Leitsatz

Das Fehlen in der Vergabeausschreibung geforderter rechnerischer Nachweise zu Wärmedämmeigenschaften von Fester- und Türelementen stellt – sofern der Vertragsinhalt hierdurch nicht bestimmt wird – keine einer Abänderung der Vergabeunterlagen vergleichbare Auslassung (§ 13 Abs. 1 Nr. 5 VOB/A) dar; bei ihrem Fehlen ist die Vergabestelle gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A zu einer Nachforderung verpflichtet. Wird der preisgünstigste Bieter zu Unrecht vom Vergabeverfahren ausgeschlossen, muss der Auftraggeber Schadensersatz in Höhe des positiven Interesses zahlen.

Sachverhalt

Eine Gemeinde (AG) hatte die Montage von Fenster, Türen und Toren für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses unterhalb des EU-Schwellenwerts im Wege einer beschränkten Ausschreibung ausgeschrieben. Der Preis war alleiniges Zuschlagskriterium. Im LV war bezüglich der Wärmedämmeigenschaften (Fenster- und Türelemente) Folgendes gefordert:

Der rechnerische Nachweis ist je Fenster-/Türelement separat zu führen, Mindestwert. Die Nachweise sind bereits bei Angebotsabgabe dem Angebot beizufügen. Nichtabgabe führt zum Ausschluss! Bieter A hatte das günstigste Angebot abgegeben, vergaß darin jedoch die geforderten rechnerischen Wärmedämmnachweise. Der AG schloss das Angebot ohne Nachforderung der fehlenden Nachweise aus und erteilte den Zuschlag auf ein anderes Angebot. A forderte darauf im Wege der Zivilklage den ihm entgangenen Gewinn, da sein Angebot hätte beauftragt werden müssen.

Die Entscheidung

Das OLG bestätigt das erstinstanzliche Urteil des LG und gibt Bieter A Recht.

A sei zu Unrecht gemäß § 16 Abs. 1 Nr ...

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