Rechtsweg für Geschäftsführerklagen nach Abberufung

von Dr. Nicolai Besgen

Rechtsweg für Geschäftsführerklagen nach Abberufung BAG, Urteil v. 08.09.2015 - 9 AZB 21/15

Geschäftsführer gelten nach dem Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) nicht als Arbeitnehmer. Damit sind für Rechtsstreitigkeiten mit Geschäftsführern die ordentlichen Gerichte zuständig. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Beschluss die Grundsätze zur Frage, in welchen Ausnahmefällen die Arbeitsgerichte ausnahmsweise zuständig sind, präzisiert (BAG, Urteil v. 08.09.2015 - 9 AZB 21/15). Bei der Abberufung von Geschäftsführern sind diese Grundsätze zu beachten.

Der Fall (verkürzt):

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen.

Der klagende Geschäftsführer war bis zum 31. Dezember 2013 als Geschäftsführer beschäftigt und wurde dann abberufen. Mit seiner im Januar 2014 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage verfolgte er verschiedene Zahlungsansprüche, wegen sittenwidriger Zahlung, der Abgeltung von Überstunden und auch der Zahlung eines Weihnachtsgeldes.

Das Arbeitsgericht hat den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Landgericht Dresden verwiesen. Der sofortigen Beschwerde wurde nicht abgeholfen. Das Landesarbeitsgericht hat die sofortige Beschwerde des Klägers zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Die Entscheidung:

Das Bundesarbeitsgericht hat im Rechtsbeschwerdeverfahren die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben bzw. abgeändert und den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für zulässig erklärt.

I. Zuständigkeit Arbeitsgerichte

Die Gerichte für Arbeitssachen sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 3a ArbGG ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis. Wer Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes ist, bestimmt § 5 ArbGG. Nach § 5 Abs. 1 S ...

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