OVG Münster: Sexfilm-Sammler hat keinen Anspruch auf Kopie eines indizierten Filmes gegenüber der Bundesprüfstelle

OVG Münster: Sexfilm-Sammler hat keinen Anspruch auf Kopie eines indizierten Filmes gegenüber der Bundesprüfstelle von Prof. Dr. Marc Liesching, veröffentlicht am 30.06.2016

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat durch Urteil vom 24.5.2016 (Az. 15 A 2051/14) entschieden, dass einem Sexfilm-Sammler kein Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf Herausgabe einer Kopie eines indizierten pornographischen Filmes gegenüber der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) zusteht. Der Senat hat damit die gegenteilige Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts Kön (Urteil vom 22.9.2014 (Az. 13 K 4674/13, BeckRS 2014, 56576) nicht bestätigt.

1. Das Gericht lässt zunächst offen, ob bei einem von der Bundesprüfstelle nach der Listenaufnahme archivierten pornographischen Film schon das Vorliegen einer „amtlichen Information“ i.S.d. IFG zu verneinen ist. Der Senat hält einerseits eine teleologische Reduktion des weiten Rechtsbegriffs für möglich, wenn mit dem Begehren rein private Zwecke verfolgt werden und der begehrte Film als Unterhaltungsmedium keinen „über sich selbst hinaus weisenden sachlich-inhaltlichen Aussagegehalt“ hat. Andererseits seien der grundsätzlich weite Begriff der Information und die im IFG geregelten, grundsätzlich abschließenden Ausschlussgründe zu berücksichtigen.

2. Der Senat erachtet indes die Ausschlussgründe des § 6 Abs. 1 IFG und des § 3 Nr. 2 IFG für gegeben und folgt damit der Argumentation der beklagten Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien.

a) Nach § 6 Abs. 1 S. 1 IFG besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, soweit der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht. Der Senat führt aus, dass die Herstellung und Aushändigung einer Kopie des indizierten Filmes sowohl in das Vervielfältigungsrecht (§ 16 UrhG) als auch in das Verbreitungsrecht (§ 17 UrhG) eingreife ...

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