LG Stuttgart: Vorsicht beim Austauschen der Personalien auf der Autobahn

von Alexander Gratz
Quelle: pixabay.com

Auf den Pkw der Klägerin, die auf der BAB 81 fuhr, fuhr ein anderes Fahrzeug auf, wodurch es an den Fahrzeugen zu leichten Blechschäden kam. Nach einer kurzen Verständigung der beiden Fahrer fuhren diese ihre Fahrzeuge hintereinander auf den rechten Fahrstreifen, um dort jeweils Feststellungen zur Person zu ermöglichen. Als die Klägerin dabei war, die Unfallstelle mit einem Warndreieck zu sichern, kollidierte ein auf dem rechten Fahrstreifen fahrender Lkw aus Unachtsamkeit des Führers mit den Unfallfahrzeugen. Laut LG Stuttgart trifft die Klägerin eine Mithaftung in Höhe von 10 %. Für sie habe keine zwingende Notwendigkeit bestanden, entgegen § 18 Abs. 8 StVO auf der Autobahn zu halten und diese als Fußgängerin zu betreten (§ 18 Abs. 9 S. 1 StVO). Eine Weiterfahrt bis zu einem Parkplatz hätte in dieser Situation auf Grund des Einverständnisses des auffahrenden Pkw-Fahrers nicht als unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gewertet werden können (Urteil vom 22.05.2015, Az. 16 O 410/14).

a) Die Beklagte haftet als Haftpflichtversicherer für ihren Versicherungsnehmer gem. §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1, 9 StVG i.V.m. § 115 I VVG sowie gem. § 823 Abs. 1 und 2 i.V.m § 254 Abs. 1 BGB, § 115 I VVG für den unfallbedingten Schaden zu 90%.

Unter Berücksichtigung und urkundsbeweislicher Verwertung der im Strafverfahren erfolgten Feststellungen des Sachverständigen Dipl. Ing. K., in dessen Gutachten vom 02.07.2013 (Bl. 69 d. Beiakten) sowie des weiteren Inhalts der Ermittlungsakten, ergibt sich zur Überzeugung des Gerichts ein feststehender erheblicher Verstoß des Fahrers des bei der Beklagten versicherten Fahrzeugs gegen die allgemeine Rücksichtnahmepflicht in § 1 Abs. 1 und 2 StVO. Dieser hätte bei Aufbietung der erforderlichen Sorgfaltspflicht ohne weiteres die auf der Ausfädelspur stehenden Fahrzeuge der Klägerin und des Unfallbeteiligten H. erkennen und sein Fahrverhalten auf diese Situation einstellen können ...

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