Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin in Bayern unzulässig

von Andreas Stephan

Das Verwaltungsgericht Augsburg musste sich mit der Frage befassen, ob einer Rechtsreferendarin verboten werden durfte, im Gerichtssaal während des Dienstes ein Kopftuch zu tragen.
Geklagt hatte die 25-jährige Rechtsreferendarin Aqilah Sandhu, die seit 2014 im Oberlandesgerichtsbezirk München als Referendarin tätig ist. Bei der Einstellung hatte die 25-jährige Muslimin eine Auflage erhalten, wonach es ihr verboten wurde, im Rahmen der Justizstation bei außenwirksamen Aufgaben wie die richterliche Vernehmung von Zeugen oder das Halten eines Plädoyers als Sitzungsvertreterin für die Staatsanwaltschaft im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen, nachdem sie auf ihrem Bewerbungsbild ein Kopftuch getragen hatte.

Die Begründung: „Kleidungsstücke, Symbole oder andere Merkmale“ können das „Vertrauen in die religiös-weltanschauliche Neutralität der Dienstausübung beeinträchtigen“ ...

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