Kindergeldanspruch trotz Schmerzensgeldrente eines behinderten volljährigen Kindes

Wie steht es um den Anspruch auf Kindergeld, wenn das volljährige Kind behindert ist, aber eine Schmerzensgeldrente erhält?

Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass eine Schmerzensgeldrente grundsätzlich nicht zu berücksichtigen ist und hat damit eine Entscheidung des Finanzgerichts Nürnberg bestätigt.

In dem entschiedenen Fall ist die Klägerin Mutter des im Jahr 1960 geborenen Sohnes V. Der unbefristet gültige Schwerbehindertenausweis vom April 2013 weist V einen Grad der Behinderung von 100 sowie die Merkzeichen ″G″, ″B″ und ″H″ zu. V wohnt seit dem 01.12.2007 in einem eigenen Haushalt in einem Rehabilitationszentrum.

V erhält seit April 2013 nach Abzug eines Pflegeversicherungsbeitrags von 1,35 EUR einen monatlichen Lohn in Höhe von 170,65 EUR. Weiter erhält er aufgrund eines Haftpflichtschadens aus dem Jahr 1977 monatlich eine Ersatzleistung für fiktiven Verdienstausfall in Höhe von 772,32 EUR und eine Schmerzensgeldrente in Höhe von 204,52 EUR.

Die beklagte Familienkasse hob mit Bescheid vom 28.08.2013 gegenüber der Klägerin die Kindergeldfestsetzung für V ab tober 2013 auf, weil V aufgrund der eigenen verfügbaren Mittel in der Lage sei, seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Den hiergegen eingelegten Einspruch wies die Familienkasse als unbegründet zurück.

Das Finanzgericht Nürnberg gab der dagegen erhobenen Klage statt. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, V sei aufgrund seiner Behinderung außerstande gewesen, sich selbst zu unterhalten. Die ihm zur Verfügung stehenden Mittel seien in allen Monaten des Klagezeitraums niedriger als der Bedarf. Die Schmerzensgeldrente in Höhe von 204,52 EUR gehöre nicht zu den anzusetzenden finanziellen Mitteln.

Die Revision der Familienkasse hatte keinen Erfolg.

Gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG besteht für ein Kind, das das 18 ...

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