Keine Ausnahmen für Rettungsdienste von Ruhezeitregelungen

von K&K Bildungsmanufaktur

Rettungsdienste können weder als „Verkehrsbetriebe“ noch als „andere Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen“ Ausnahmen von den Ruhezeitregelungen nach § 5 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) in Anspruch nehmen. Dies geht aus einer Stellungnahme der Landesdirektion Sachsen/Abteilung Arbeitsschutz (LDS) hervor, die diese im Mai nach Rückkoppelung mit dem Sächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) auf unsere Anfrage hin abgegeben hat.

Elf Stunden Ruhezeit nach regulärer Arbeitszeit

5 Abs. 1 ArbZG schreibt vor, dass Arbeitnehmer/innen nach Beendigung ihrer täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben müssen. Abs. 2 der gleichen Norm ermöglicht für eine Reihe von Berufsgruppen unter bestimmten Umständen eine Verkürzung dieser Ruhezeit um eine Stunde. Hierzu zählen u. a ...

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