Juristisches Neuland nach dem Brexit

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(c) BBH

Im Rahmen des Referendums am 23.6.2016 hat die Mehrheit der Briten für einen Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) gestimmt. Diese Entscheidung ist in der Geschichte der beispiellos.

Nun beginnt eine Zeit der rechtlichen Unsicherheit, und es stehen große Veränderungen ins Haus: Diese betreffen nicht nur Großbritannien und seine Handelsbeziehungen mit der EU, einschließlich der Zollvorschriften bzw. –kontrollen. Auch auf die europäische Regulierung, insbesondere in der Energie- und Finanzdienstleistungsbranche, sowie auf die britischen Handelsbeziehungen mit Drittstaaten würde sich der Brexit auswirken.

Dass Mitgliedstaaten aus der EU austreten können, wurde im Vertrag von Lissabon eingeführt. Art. 50 EUV (Vertrag über die Europäische Union) schreibt keine konkreten Bedingungen dafür vor, sondern regelt lediglich das Verfahren. So hat der britische Premierminister den Europäischen Rat vom Wunsch der Bevölkerung nach einem Austritt Großbritanniens offiziell in Kenntnis zu setzen. Der Vertrag schreibt nicht vor, dass Großbritannien die Notifizierung an den Rat unverzüglich übermitteln muss. Der scheidende Premierminister hat auf dem Europäischen Rat in der letzten Juniwoche angekündigt, dass sein Nachfolger dies unverzüglich nach Amtsantritt täte, das wäre dann im Oktober 2016. Wenn dies nicht geschieht, gibt es Stimmen die drängen, in der Hängepartie um die formelle Austrittsmitteilung einen Verstoß gegen die alle Mitgliedstaaten und die Kommission bindende Loyalitätspflicht durch Großbritannien zu sehen. Es könnte dann geprüft werden, die Notifizierung mit der Ankündigung von Herrn Premierminister Cameron als erklärt anzusehen ...

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