Gebrauchtwagenkauf – Aus der Rechtsprechung des BGH

30 Jun Gebrauchtwagenkauf – Aus der Rechtsprechung des BGH

Posted at 10:18h in Kaufrecht by admin

Aus der Rechtsprechung des BGH zum Gebrauchtwagenkauf

Am 15.06.2016 entschied der VIII. Zivilsenat, Az.: VIII ZR 134/15, dass der Käufer eines Gebrauchtwagens vom Vertrag zurücktreten kann, wenn die Herstellergarantie mit der ein Gebrauchtwagenhändler geworben hatte, in Wahrheit schon abgelaufen ist.

Geklagt hatte der Käufer eines Gebrauchtwagens. Der Verkäufer hatte diesen zu einem Preis von 42.000 € auf einer Internetplattform angeboten und dort mit einer noch mehr als ein Jahr laufenden Herstellergarantie geworben. Kurz nach dem Kauf mussten infolge von Motorproblemen Reparaturen durchgeführt werden, die für den Kläger zunächst kostenfrei blieben. Später verweigerte der Hersteller weitere Leistungen, weil Anzeichen für eine Manipulation des Kilometerstandes festgestellt worden seien. Die Kosten der bereits durchgeführten Reparaturleistungen und des zur Verfügung gestellten Ersatzfahrzeuges wurden dem Kläger teilweise in Rechnung gestellt. Daraufhin trat der Kläger unter Verweis auf die fehlende Herstellergarantie vom Kaufvertrag zurück und verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises und Ersatz ihm entstandener Aufwendungen ...

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