Fundstücke Mai/Juni 2016 – Sammelklagen, Richterablehnung, Kameras in Gerichtssälen.

von Benedikt Meyer
Zivilprozessrecht

Nach wie vor nicht zur Ruhe kommt im Zusammenhang mit dem sog. „VW-Skandal“ die Idee, auch im deutschen Recht Sammelklagen oder Musterklagen einzuführen. Über die dazu diskutierten Modelle und die allgemeine Angst vor „amerikanischen Verhältnissen“ schreibt Robert Peres auf lto.de.

Wie Rechtsanwalt Jens Ferner in seinem Blog berichtet, hat das Oberlandesgericht Köln in einem Beschluss klargestellt, dass im Rahmen der Schadensschätzung gem. § 287 ZPO auch Ergebnisse einer durch das Gericht durchgeführten Internetrecherche verwertet werden dürfen. Die so ermittelten Tatsachen seien allgemeinkundig i.S.d. § 291 ZPO.

Rechtsanwalt Peter Bert berichtet auf disputeresolution.com, dass das Parlament in Singapur am 14.04.2016 das Haager Gerichtsstandsübereinkommen ratifiziert habe. Das Gesetz müsse noch durch den Präsidenten unterzeichnet und bekannt gemacht werden, um in Kraft zu treten. Eine Ratifizierung durch die USA und die Ukraine stehe noch aus, obwohl beide das Übereinkommen unterschrieben hätten.

Und, sofern ein kleiner Hinweis in eigener Sache erlaubt ist: Mit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Recht der Richterablehnung habe ich mich auf lto.de näher auseinandergesetzt ...

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