Drittschadensliquidation bei mangelhafter Architektenleistung

  1. Auf Grund einer Vertragspflichtverletzung kann der Vertragspartner den entstehenden Schaden grundsätzlich nur insoweit geltend machen, als er bei ihm selbst eingetreten ist.
  2. In besonders gelagerten Fällen lässt die Rechtsprechung allerdings eine Drittschadensliquidation zu, bei der der Vertragspartner den Schaden geltend machen kann, der bei dem Dritten eingetreten ist, der selbst keinen Anspruch gegen den Schädiger hat. Für die Zulassung einer Drittschadensliquidation ist der Gesichtspunkt maßgebend, dass der Schädiger keinen Vorteil daraus ziehen soll, wenn ein Schaden, der eigentlich bei dem Vertragspartner eintreten müsste, zufällig auf Grund eines zu dem Dritten bestehenden Rechtsverhältnisses auf diesen verlagert ist.
  3. Bei einem Architektenvertrag zwischen Eigentümer und Architekt stellt die pachtvertrag-liche Überwälzung der Sanierungskosten auf den Pächter eine zufällige Verlagerung des Schadens dar, die eine Drittschadensliquidation ermöglicht.
  4. Bei einer Drittschadensliquidation, bei der der nach dem Vertrag Ersatzberechtigte
    Leistung an sich verlangt, ist es dessen Sache, die grundsätzlich den Schädiger nichts angeht, die Ersatzleistung an den geschädigten Dritten weiterzuleiten. Nur wenn feststeht, dass der geschädigte Dritte tatsächlich nichts davon erhalten würde, ist es gerechtfertigt, den Anspruch zu versagen. Das Vorliegen eines solchen Ausnahmefalls ist vom Schädiger zu beweisen.

BGH; Urteil vom 14.01.2016 – VII ZR 271/14

Relevante Rechtsnormen: § 249 BGB,

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Fall: Die Kl. verlangt von der Bekl., der Rechtsnachfolgerin (Witwe und Alleinerbin) des vor Klageerhebung verstorbenen Architekten N, Ersatz von durch die Sanierung eines Industriehallenfußbodens entstandenen Kosten mit der Begründung, die Bekl ...

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