Dash-Cams als zulässige Beweismittel im Straßenverkehr?

Dash-Cams als zulässige Beweismittel im Straßenverkehr?

Auch in Deutschland finden die sog. Dash-Cams immer mehr Anhänger. Es handelt sich hierbei um Videokameras, die meist direkt an der Windschutzscheibe oder auf dem Armaturenbrett eines Fahrzeugs angebracht werden und während der Fahrt fortwährend aufzeichnen. Mit der zunehmenden Anzahl der installierten Dash-Cams stellt sich immer häufiger in einem Prozess die Frage nach der Verwertbarkeit als Beweismittel. Durch die Aufzeichnungen lassen sich nämlich sowohl in einem Zivilprozess streitige Unfallsituationen wie auch in Bußgeld- oder Strafverfahren geahndete Verkehrsverstöße aufklären. In den deutschen Gesetzen sind die Dash-Cams allerdings noch nicht angekommen, weshalb sich die Gerichte über deren Nutzung derzeit streiten. So werden solche Dash-Cam-Aufnahmen vor dem Hintergrund des Datenschutz- und Persönlichkeitsrechts grundsätzlich als problematisch angesehen. So hat das LG Heilbronn (AZ: I 3 S 19/14) in seinem Urteil vom 17.2.2015 die Verwertung von Aufzeichnungen einer in einem Pkw installierten Dash-Cam im Zivilprozess nicht zugelassen. Die Frage der Verwertbarkeit sei nach Auffassung des Landgerichts mangels einer ausdrücklichen Regelung in der ZPO aufgrund einer umfassenden Interessen- und Güterabwägung zu entscheiden (BVerfG NJW 2002, 3619 [3624]; BGH NJW 2003, 1123 [1124 f.]). Da der Unfallgegner durch die Aufzeichnung mittels Dash-Cam in seinem Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG verletzt wird, müsse die aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Verpflichtung zu einer fairen Handhabung des Beweisrechts zurücktreten. Nur wenn weitere Gesichtspunkte hinzutreten, die das Interesse an der Beweiserhebung trotz der Rechtsverletzung als schutzbedürftig erscheinen lassen (vgl. Anm. Bull zu: BVerfG NJW 2009, 3279; NJW 2007, 753 [758]; BGH NJW 2005, 497 [498 f ...

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