Bundesgerichtshof: Unterhaltsanspruch bei stationärer Pflege eines Ehegatten

Bundesgerichtshof: Unterhaltsanspruch bei stationärer Pflege eines Ehegatten

Ein Ehegatte, der in einem Pflegeheim lebt, kann von seinem Ehegatten die Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrags in Geld verlangen kann, auch wenn die Eheleute nicht getrennt sind. So entschied der BGH mit Beschluss vom 20. April 2016, AZ XII ZB 485/14. Denn in diesem Fall besteht ein besonderer persönlicher Bedarf, der vor allem durch die anfallenden Heim- und Pflegekosten bestimmt wird.

Der BGH hat aber gleichzeitig festgestellt, dass sich der unterhaltspflichtige Ehegatte im Zweifel darauf berufen darf, ihm selbst bliebe nicht genug Geld für seinen eigenen Lebensunterhalt, wenn er den Unterhalt zahlen müsste.

Der Fall:

In dem vom BGH entschiedenen Fall war die Ehefrau aufgrund einer schweren Erkrankung pflegebedürftig und lebte seit dem Jahr 2013 in einem Pflegezentrum. Die monatlichen Heim- und Pflegekosten wurden zwar im Wesentlichen mit Hilfe von Sozialhilfeleistungen bezahlt. Es blieb aber ein monatlich von der Frau selbst zu entrichtender Eigenanteil in Höhe von ca. 130,00 €.

Der Ehemann war Rentner und bezog monatliche Rentenzahlungen in Höhe von etwa 1.040,00 € netto. Die Ehefrau hat, vertreten durch ihre Betreuerin, die ausstehenden 130,00 € gegenüber ihrem Ehemann geltend gemacht.

Die Entscheidung:

Nach der Entscheidung des BGH hat die Ehefrau grundsätzlich gem. § 1360 Abs. 1 Satz 1 BGB einen Anspruch gegen Ihren Ehemann auf Zahlung der benötigten Pflegekosten. Dieser Anspruch besteht, weil der Ehemann gegenüber seiner Frau sogenannten Familienunterhalt zahlen muss.

Ehegatten sind verpflichtet, einander angemessen finanziell zu versorgen. Beim Familienunterhalt steht daher die Wechselseitigkeit der Leistungen im Vordergrund. Damit weicht der Familienunterhalt vom sogenannten Trennungsunterhalt ab, bei dem stets nur ein Ehegatte monatlich einen Unterhaltsbetrag an den anderen Ehegatten zahlt ...

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