Brandschutz kontra Bestandsschutz! Wann ist eine Nutzungsuntersagung zulässig?

Brandschutz kontra Bestandsschutz! Wann ist eine Nutzungsuntersagung zulässig?

Der Sachverhalt: Anlässlich einer sog. Brandverhütungsschau ergaben sich vielfache Mängel bezüglich eines Gebäudekomplexes, in dem u.a. eine Tiefgarage, ein Gastronomie-/Beherbergungsbetrieb befinden. Dem Eigentümer würde daraufhin die Nutzung der Tiefgarage und einzelner Gebäudeteile untersagt. Gleichzeitig wurde diesem aufgegeben, aktuelle Bestandspläne sowie ein Brandschutzkonzept vorzulegen. Die Anordnung erging unter Sofortvollzug (§ 80 Abs. 2 Ziff. 4 VwGO). Gegen die Nutzungsuntersagung legte der Eigentümer Widerspruch ein und stellte beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes.

Die Entscheidung: Nach summarischer Bewertung der Sach- und Rechtslage ging das Verwaltungsgericht Karlsruhe in der Beschlussentscheidung vom 18.04.2016 davon aus, dass sich die ausgesprochene Nutzungsuntersagung in einem Hauptsacheverfahren aller Voraussicht nach als rechtmäßig erweisen werde. Dies begründete die befasste Kammer wie folgt:

Nach der maßgeblichen Rechtsgrundlage (§ 65 S. 2 LBO-BW) sei die Untersagung der Nutzung von Anlagen zulässig, wenn diese sich im Widerspruch zu öffentlichen Vorschriften befänden. In concreto setzt die Anwendung der Bestimmung voraus, dass die Nutzung nicht durch eine Baugenehmigung (formal) gedeckt ist und im Übrigen auch seit ihrem Beginn gegen materielles Baurecht verstoße ...

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