ACAB – eine Beleidigung?

ACAB – eine Beleidigung? BVerfG: Es kommt darauf an


Die Gratwanderung zwischen strafbarer Beleidigung und freier Meinungsäußerung war dieses Jahr bereits mehrfach im öffentlichen Interesse.
Seit der Affäre um „ZDF neo“- Moderator Jan Böhmermann hat vermutlich jeder – mit und ohne juristischem Hintergrund- eine eigene Position zu den Grenzen der Meinungsfreiheit.
Das Bundesverfassungsgericht durfte sich nun mit einem Phänomen auseinandersetzen, welches den Meisten von uns- wenn auch nur aus dem Augenwinkel- bekannt sein dürfte.

A.C.A.B.- in der Erinnerung meist verlaufene Farbe einer zu nah an die Backsteinmauer gehaltenen Sprühdose in der zittrigen Handschrift eines Erstklässlers.
Der Slogan „All Cops Are Bastards“ war lange omnipräsent und führte aber ein Schattendasein als gesprühtes Statement oder schnell verhallender Ruf auf einer Demonstration.
Durch die neue Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommt ihm nun aber neue Aufmerksamkeit zu.
Hintergrund war die Bekleidung eines Fußballfans. Dessen Hose war im Gesäßbereich mit „A.C.A.B.“ bedruckt.
Andere Fans hielten Transparente hoch, auf denen einzelne Buchstaben abgedruckt waren. Zusammen ergaben diese den gleichen Slogan.
Infolgedessen kam es zu zwei Verfahren. Vor dem OLG Karlsruhe wurde festgestellt, dass die Verwendung eines Transparentes, auf welchem „ A.C.A.B.“ zu lesen ist bei einem Fußballspiel grundsätzlich als Beleidigung bestraft werden kann (Az. 1 (8) Ss 64/12- AK 40-12).
Das OLG München konstatierte indes, dass auch der auf dem Hosenboden abgedruckte Slogan unter den Straftatbestand des § 185 StGB zu subsumieren sei, sofern er einer zahlenmäßig überschaubaren klar abgrenzbaren Gruppe der zum bezeichneten Kollektiv gehörenden Gruppe gezeigt wird ( hier der Polizei) ( Az. 4 OLG 13 Ss 571/13).
Die Betroffenen fühlten sich in ihrem Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S ...

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