VG München: Luftreinhaltung in München – Freistaat Bayern muss wirksamere Maßnahmen ergreifen

VG München: Luftreinhaltung in München – Freistaat Bayern muss wirksamere Maßnahmen ergreifen

29. Juni 2016 by Klaus Kohnen

Das Verwaltungsgericht München verpflichtet den Freistaat Bayern mit zwei heute bekanntgegebenen Entscheidungen dazu, wirksamere Maßnahmen als bislang zur schnellstmöglichen Einhaltung des gesetzlichen Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2) in der Stadt München zu ergreifen. Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) und der Verein Deutsche Umwelthilfe (DUH) obsiegten in den von ihnen eingeleiteten Gerichtsverfahren.

Die 1. Kammer des Gerichts führt zur Begründung der Entscheidungen im Wesentlichen aus: Die NO2-Belastung liege an den Messstellen Landshuter Allee und Stachus im Jahresmittel erheblich über dem gesetzlich festgelegten Grenzwert. Hieraus ergebe sich die im Verfahren des VCD ausgesprochene Verpflichtung des Freistaats Bayern, in den Luftreinhalteplan für München geeignete Maßnahmen aufzunehmen, um den Grenzwert für NO2 schnellstmöglich einzuhalten. Der Freistaat Bayern gehe selbst davon aus, dass der Grenzwert an den genannten Messstationen ohne zusätzliche Maßnahmen keinesfalls vor dem Jahr 2025 (Stachus) bzw. 2030 (Landshuter Allee) eingehalten werden könne. Die bisher eingeleiteten Maßnahmen seien deshalb nicht wirksam genug ...

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