StMGP: Huml fordert mehr Bundesmittel für die Gesetzliche Krankenversicherung

StMGP: Huml fordert mehr Bundesmittel für die Gesetzliche Krankenversicherung

29. Juni 2016 by Klaus Kohnen

Bayerns Gesundheitsministerin: Keine Haushaltssanierung des Bundes zu Lasten der Versicherten – 89. Gesundheitsministerkonferenz in Rostock

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml dringt auf eine angemessene Finanzierung der Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Arbeitslosengeld-II-Empfänger durch den Bund. Huml kritisierte am Mittwoch zum Start der 89. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Rostock:

Es darf keine Haushaltssanierung des Bundes zu Lasten der GKV-Versicherten geben. Bei der Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern muss das Defizit der Krankenkassen endlich beseitigt werden.“ Huml fügte hinzu: „Die durchschnittlichen Leistungsausgaben pro Arbeitslosengeld-II-Bezieher betragen mindestens 200 Euro monatlich. Die derzeit geplante Erhöhung der Zuweisung des Bundes für ALG-II-Bezieher um 4,17 Euro auf 94,53 Euro ist daher bei Weitem nicht ausreichend. Die Lücke muss der Bund schließen.“ Die Ministerin betonte: „Die Bundesländer haben eine große Übereinstimmung in dieser gesundheitspolitischen Gerechtigkeitsfrage. Ich gehe davon aus, dass dazu jetzt auch von der Gesundheitsministerkonferenz in Rostock ein starkes Signal ausgehen wird ...Zum vollständigen Artikel

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