Staatskanzlei: EU-Kommission lehnt Mitentscheidung nationaler Parlamente bei Freihandelsabkommen CETA ab

Staatskanzlei: EU-Kommission lehnt Mitentscheidung nationaler Parlamente bei Freihandelsabkommen CETA ab

29. Juni 2016 by Klaus Kohnen

Europaministerin Dr. Beate Merk: „Kommission hat offenbar nichts aus Brexit-Referendum gelernt / Mehr Demokratie und Rückkopplung an Mitgliedstaaten notwendig / Die Devise muss lauten: Im Zweifel für die Einbindung der nationalen Parlamente“

Europaministerin Dr. Beate Merk kritisiert scharf die Entscheidung der EU- Kommission gegen eine Beteiligung nationaler Parlamente beim Freihandelsabkommen CETA:

Die Entscheidung der EU-Kommission ist grundfalsch und in der aktuellen schwierigen Situation der EU ein verheerendes Signal. Die Kommission hat ganz offenbar aus dem Brexit- Referendum in Großbritannien nichts gelernt. Aus diesem Referendum müssen wir die richtigen Schlüsse ziehen. Und das heißt: Mehr Transparenz, mehr Demokratie und mehr Rückkopplung Brüsseler Entscheidungen an die Mitgliedstaaten ...Zum vollständigen Artikel

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