Speak Free Act: meinungsfrei oder mundtot

CK • Washington. Eingriffe in die Meinungsfreiheit durch Prozesse sol­len die An­ti-SLAPP-Ge­set­ze zahl­rei­cher US-Staaten verhindern, indem bei­spiels­weise bei Ver­leum­dungs­klagen zu­erst der Schutz dieses Grund­rechts geprüft, bevor das Verfah­ren weiter­gehen darf. Am 22. Juni 2016 fand eine An­hö­rung zur bundes­weiten Er­streckung unter dem Titel Speak Free Act im Kon­gress statt.

Stellungnahmen aus der Lehre und Privatwirtschaft lassen ebenso wie Er­fah­run­gen aus Pro­zes­sen in Sta­aten mit sol­chen Ge­set­zen er­ken­nen, dass das hehre Ziel des Schut­zes der Rede- und Mei­nungs­frei­heit oft fehl­schlägt. Statt zur schnel­leren Bestä­tigung eines Grund­rechts­schutzes für eine klage­gerügte Aus­sage löst das Vor­ver­fahren, das direkt zur Revision berech­tigt, oft län­gere, kompli­zierte und damit teu­rere Prozesse aus ...

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