Prüfungswissen: Anforderungen an das Strafurteil

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Anforderungen an Urteilsgründe (OLG Hamm; Beschluss vom 17.08.2014 – 5 RVs 65/15) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht.

Prüfungswissen: Anforderungen an das Strafurteil (vgl. hierzu http://herberger.jura.uni-sb.de/ref/straf-prozessrecht/Rat-20.html)

I. Allgemeines
Das Abfassen eines Strafurteils wird im Examen üblicherweise nicht verlangt, so dass hier nur die Grundzüge kurz angeschnitten werden. Die wichtigsten Bestimmungen enthalten §§ 260, 267, 268, 275 StPO. Das Urteil besteht aus dem “Rubrum” (wurde früher mit roter Tinte geschrieben) dieses enthält die Personalien des Angeklagten, Namen des Richters, Staatsanwalts, Verteidigers und des Urkundsbeamten, und den Tag der Verhandlung, dem Tenor (Urteilsformel mit den angewendeten Vorschriften), Gründen und Unterschrift.
Besonders auf die Personalien des Angeklagten und den Tenor ist die größte Sorgfalt zu verwenden, da das Urteil sonst u. U. nicht vollstreckbar ist. Kann z. B. nicht geklärt werden, welche Person verurteilt worden ist, besteht ein Vollstreckungshindernis.
Nach Erlass eines Urteils kann dieses nicht mehr abgeändert werden, d. h. etwaige Fehler können nur noch durch Rechtsmittel, die Wiederaufnahme oder zu Gunsten des Verurteilten im Gnadenweg beseitigt werden.II. Urteilsgründe
Die Urteilsgründe bei Verurteilung bestehen aus fünf großen Abschnitten:

  • persönliche Verhältnisse,
  • Feststellungen,
  • Beweiswürdigung,
  • rechtliche Würdigung und
  • Strafzumessung

Ein gutes Urteil gelingt nur, wenn der Richter nach gründlicher Vorbereitung der Sitzung in der Hauptverhandlung mit wachem Blick eine Fülle von Einzelheiten aufgenommen hat. Diese werden gedanklich geordnet dargestellt. Das Urteil soll aus sich heraus verständlich und vollständig sein. Bezugnahmen auf andere Schriftstücke oder Abbildungen sind nur ausnahmsweise erlaubt ...

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