Präventive Sicherstellung von Bargeld

  1. Eine Klagebefugnis kann dann nicht auf eine Eigentumsverletzung gestützt werden, wenn sich ein Anwendungsvorrang des einfachen Rechts ergibt.
  2. Soweit dies bei Verwaltungsakten mit Dritt- oder Doppelwirkung angenommen wird, setzt dies einen Horizontalkonflikt von Privatpersonen dergestalt voraus, dass eine oder mehrere Personen begünstigt und zugleich mindestens eine andere belastet wird.
  3. Hiervon zu unterscheiden ist eine parallele Belastung einerseits des Adressaten der behördlichen Sicherstellungs-anordnung als dem letzten Gewahrsamsinhaber und andererseits des Eigentümers der Geldscheine.
  4. Die Sicherstellung von Bargeld zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr kommt insbesondere auch dann in Betracht, wenn das Bargeld zur Begehung von Straftaten verwendet werden soll, wobei sowohl die besondere zeitliche Nähe als auch ein besonders hoher Grad an Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts erforderlich ist. Letzteres bedingt, eine entsprechend abgesicherte Prognose, d.h. es müssen hinreichend konkrete und nachvollziehbare Tatsachen vorliegen.

VGH München in BayVBl 2016, 125; Beschluss vom 17.09.2015 – 10 C 15.1435

Relevante Rechtsnormen: § 42 VwGO

Fall: Bei einer Polizeikontrolle wurden war bei beiden Fahrzeuginsassen ein durchgeführter Drogenwischtest positiv auf Metamphetamin/Amphetamin verlaufen. Bei der Durchsuchung des Fahrzeugs wurde hinter der Verkleidung unterhalb des Handschuhfaches ein Geldbetrag in Höhe von 59.950 € gefunden.
Bei seiner am 10.11.2014 im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen K. A. und S. A. durchgeführten Vernehmung als Zeuge gab der Antragsteller unter Vorlage eines Erbscheins und eines notariellen Kaufvertrags über eine Eigentumswohnung vom 28.08.2014 an, dass er einen Kaufpreisanteil in Höhe von 72.000 € aus dem Verkauf der geerbten Eigentumswohnung zusammen mit seinem langjährigen Bekannten Herrn K. A. bei der Bank abgeholt und das Geld K. A ...

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