OLG Düsseldorf: Kein Lieferanspruch bei falscher Preisauszeichnung eines Online-Händlers

von Maik Sebastian

Maik Sebastian:

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der Käufer trotz eines wirksamen Vertrags nicht zwingend einen Anspruch auf die gekaufte Ware hat (Urt. v. 19.05.2016, Az. I-16 U 72/15).

Die Klägerin, ein im Bereich der Wärmedämmtechnik tätiges Unternehmen, kaufte im Online-Shop der Beklagten 10 Generatoren zum Stückpreis von 24,00 EUR netto. Zwar hatte sie gar keine Verwendung für die Ware. Der Geschäftsführer der Klägerin fiel aber auf, dass der Preis für die Generatoren fiel zu niedrig angegeben wurde, wodurch sie den Plan verfolgte, diese anschließend mit Gewinn weiterzuverkaufen. Der Normalpreis derartiger Generatoren liegt bei ca. 4.000 EUR. Mit automatischer Bestellbestätigung wurde die Bestellung in Höhe von 285,60 inkl. MwSt. bestätigt.

LG Wuppertal: Wirksame Anfechtung

Einen Tag später teilte die Beklagte der Klägerin per E-Mail mit, dass die Bestellung aufgrund einer Systemstörung nicht ausgeführt werden kann und diese daher storniert werde. Da die Käuferin dies nicht einsah und vielmehr die Lieferung der Waren zum angegebenen Gesamtpreis forderte, kam es zum Verfahren vor dem Landgericht Wuppertal. Die Klägerin vertrat die Meinung, dass hier nicht nur ein Vertrag vorliege, sondern dieser auch nicht wirksam angefochten wurde. Immerhin sei die genannte Systemstörung kein Willensmangel und darüber hinaus auch noch unwahr.

Die Argumentation überzeugte das LG Wuppertal nicht, da nach dessen Meinung unabhängig vom Vertragsschluss zumindest eine wirksame Anfechtung vorliege. Durch das Wort „stornieren“ habe die Beklagte eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass sie sich an dem Erklärten nicht festhalten lassen wolle. Das Recht zur Anfechtung bestehe in dem Erklärungsirrtum, wobei dahinstehen könne, ob es sich um eine Fehleingabe oder einen Fehler in der technischen Übertragung gehandelt habe.

Das für sie nachteilige Urteil veranlasste die Klägerin zur Berufungseinlegung vor dem OLG Düsseldorf ...

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