OLG Bamberg: Verlesung von Untersuchungs- bzw. Blutentnahmebericht nur, wenn vom Arzt erstellt

von Alexander Gratz
Andrea Damm / pixelio.de

Im Rahmen einer Verkehrskontrolle hatte sich der Verdacht ergeben, dass der Betroffene sein Fahrzeug unter Wirkung von THC geführt hatte. Im Untersuchungsbericht, der bei der Blutentnahme angefertigte wurde, wurden eine verlangsamte Pupillenreaktion sowie Auffälligkeiten beim Finger-Finger- und Finger-Nase-Test festgehalten. Diesen Bericht, auf dem sich weder Name noch Anschrift des untersuchenden Arztes, sondern nur eine unleserliche Unterschrift befinden, hat das AG in der Hauptverhandlung verlesen. Das erachtet das OLG Bamberg als rechtsfehlerhaft und hebt die Verurteilung auf, da eine Verlesung von ärztlichen Untersuchungsberichten gemäß § 256 Abs. 1 Nr. 3 StPO nur in Betracht komme, wenn sich aus dem Bericht ergibt, dass er von einem Arzt erstellt wurde (OLG Bamberg, Beschluss vom 06.02.2015, Az. 3 Ss OWi 22/16).

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 26. August 2014 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.

II. Die Sache wird an das Amtsgericht München zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens – zurückverwiesen.

Gründe:

I.

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter der Wirkung eines in der Anlage zu § 24a Abs. 2 StVG genannten berauschenden Mittels eine Geldbuße von 500 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat nach Maßgabe des § 25 Abs. 2a StVG verhängt.

In seiner hiergegen gerichteten Rechtsbeschwerde rügt der Betroffene die Verletzung formellen und materiellen Rechts.

II.

1. Die statthafte (§ 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 OWiG) und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat bereits mit der ordnungsgemäß erhobenen formellen Rüge der Verletzung des § 250 StPO Erfolg, so dass es auf die materielle Rüge nicht mehr ankommt.

2 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK