Meinungsfreiheit (mit Jura-Lernvideo)

Fall: Der Kläger des Ausgangsverfahrens war mit der Beschwerdeführerin liiert, bis sie ihn Anfang 2010 wegen Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung anzeigte. Im darauffolgenden Strafprozess vor dem Landgericht wurde der Kläger freigesprochen, da ihm eine Straftat nicht nachgewiesen werden konnte. Am Tag des Freispruchs sowie am Tag darauf äußerten sich die Anwälte des Klägers in Fernsehsendungen über die Beschwerdeführerin. Etwa eine Woche nach der Verkündung des freisprechenden Urteils erschien zudem ein Interview mit dem Kläger, in dem er über die Beschwerdeführerin sprach. Daraufhin gab auch die Beschwerdeführerin ein Interview, das eine Woche nach der Veröffentlichung des Interviews mit dem Kläger erschien. In der Folgezeit begehrte der Kläger von der Beschwerdeführerin die Unterlassung mehrerer Äußerungen, die sie im Rahmen dieses Interviews gemacht hatte, unter anderem die Äußerung „wer mich und ihn kennt, zweifelt keine Sekunde daran, dass ich mir diesen Wahnsinn nicht ausgedacht habe“. Das Landgericht verurteilte die Beschwerdeführerin antragsgemäß. Die Berufung zum Oberlandesgericht und die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof blieben ohne Erfolg. Anschließend legte die Beschwerdeführerin Verfassungsbeschwerde gegen die Gerichtsentscheidungen ein und rügte im Wesentlichen die Verletzung ihrer Meinungsfreiheit (Art. 5 I 1 GG). Zu Recht?
Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde stattgegeben. Es hat die Entscheidung des OLG aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.

BVerfG; Beschluss vom 10.03.2016 – 1 BvR 2844/13

Relevante Rechtsnormen: Art. 5 I 1 GG

Die Entscheidung hat Rechtsanwalt Dr. Christian Sellmann. LL.M. hier im Video aufbereitet:

I. Eröffnung des Schutzbereichs
„Die Urteile … berühren den Schutzbereich der Meinungsfreiheit der Beschwerdeführerin. Die Einordnung der Äußerungen als Werturteile und Tatsachenbehauptungen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ...

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Meinungsfreiheit in "Interviews" - Jura Lernvideo

Der komplette Fall ist in der ZA Mai 2016 zu finden: http://www.juridicus.de/ZA/konzept.html Links zu den erwähnten Portalen: http://www.examensrelevant.de - Examensrelevante Fälle http://www.learnity.com - Online Repetitorium http://www.juridicus.de - Jura Prüfungsprotokolle und Ausbildungszeitschrift http://www.jurcase.com - Kofferverleih für die Jura Prüfung Jura Espresso – Urteilsticker für Jurastudenten Jura, Fälle, Prüfungsprotokolle, Repetitorium, Examenskoffer, Zeitschrift, examensrelevant, juridicus, Staatsexamen, juristisch, Rechtswissenschaft, juristisch, Prüfung, Muster, Urteile, lernen, Referendare, Referendariat, Studium, Jurastudent, Klausur, Examen, Jurastudiumund Referendare in 10 Minuten – mundgerecht in Espressolänge – serviert von Learnity.com, examensrelevant.de, juridicus.de & JurCase.com



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