Landtag: Europaausschuss – Expertenanhörung zur Umsetzung fairer Beschaffung der öffentlichen Hand

Landtag: Europaausschuss – Expertenanhörung zur Umsetzung fairer Beschaffung der öffentlichen Hand

28. Juni 2016 by Klaus Kohnen

Fußbälle, Natursteine oder Dienstkleidung: Viele Bundesländer haben Landesgesetze zur fairen Beschaffung der öffentlichen Hand erlassen. In einer Anhörung im Bayerischen Landtag sprachen sich die eingeladenen Experten allerdings mehrheitlich gegen eine solche Regelung im Freistaat aus – viele Kommunen seien jetzt schon überfordert. Stattdessen müsse die öffentliche Auftragsvergabe besser koordiniert werden.

Bereits 2007 hat Bremen begonnen, das Beschaffungswesen an sozialen und ökologischen Kriterien auszurichten. Seitdem dürfen öffentliche Auftraggeber nur fair gehandelte Waren kaufen. Außerdem wurde ein Beirat für entsprechendes Verwaltungshandeln geschaffen. Es sei zwar mitunter mühevoll, die zertifizierten Waren zu bekommen, schrieb die Referentin bei der Senatorin für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen, Dr. Kirsten Wiese, in einer Stellungnahme für den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen.

Ausschlaggebend ist aber das Bewusstsein, moralische und rechtliche Verpflichtung bei staatlichem Handeln zu berücksichtigen.“ „Dass wir darüber diskutieren, ist ein Indiz dafür, dass die Verfolgung sozialer Zwecke jetzt im Beschaffungswesen angekommen ist“, meinte Prof. Dr. Martin Burgi von der Ludwig-Maximilians-Universität München im Ausschuss.

Ein neues Gesetz lehnte er allerdings ab: Erstens sei die Reform des Vergaberechts erst am 18. April in Deutschland in Kraft getreten. Und zweitens würden alle Bundesländer mit einem Landesgesetz aufgrund der schlechten Anwendungspraxis die Normen wieder streichen. Handlungsbedarf sah er viel mehr beim Wissensaustausch und in der Zusammenarbeit.

Je mehr ich kooperiere, umso besser bin ich aufgestellt und desto besser kann ich fair beschaffen ...Zum vollständigen Artikel

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