Kassenmanipulation: StA Mannheim beantragt Verbandsgeldbußen wegen Steuerhinterziehungssoftware

von Thorsten Franke-Roericht

Bereits in seinen „Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes 2003“ warnte der Bundesrechnungshof vor drohenden Steuerausfällen aufgrund moderner Kassensysteme. Zuletzt hat die Diskussion um die Bekämpfung von Kassenmanipulationen deutlich an Fahrt aufgenommen. Insbesondere bargeldintensive Branchen wie Gastronomie und Einzelhandel stehen im Fokus. Derzeit liegt unter anderem ein Gesetzentwurf des BMF zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vor. Die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft Mannheim fügt sich in diese Gesamtlage nahtlos ein.

Pressemitteilung: „Unternehmensgeldbußen wegen Steuerhinterziehungssoftware beantragt“

Hier der wesentliche Auszug der Pressemitteilung vom 22.6.2016 im Original:

„Die Staatsanwaltschaft hat gegen zwei Softwareunternehmen wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung die Festsetzung von Unternehmensgeldbußen von 850.000 € bzw. 150.000 € bei der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Mannheim beantragt.

Die Softwareunternehmen aus Mannheim und dem Raum Stuttgart sollen ein Warenwirtschaftssystem vertrieben haben. Durch die Nutzung eines speziellen „Softwareschlüssels“ des Programmes soll es einer unbekannten Anzahl von Händlern möglich gewesen sein, die erfassten Umsätze über ihre Kassensysteme niedriger als tatsächlich darzustellen. Hierdurch sollen diese in den Jahren 2007 bis 2010 in der Lage gewesen sein, gegenüber der Finanzverwaltung unzutreffende Angaben über ihre Einnahmen zu machen und somit Steuern (Einkommenssteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer) zu hinterziehen.

Die Verantwortlichen der Softwareunternehmen sollen zumindest das Bereitstellen dieser speziellen Programmfunktion durch Mitarbeiter des Unternehmens gebilligt haben. Der dadurch entstandene Steuerschaden konnte nicht näher beziffert werden. Ermittlungen gegen einzelne Händler laufen bei den örtlich zuständigen Strafverfolgungsbehörden ...

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