Gesetzlicher Mindestlohn auch bei Transitfahrten durch Deutschland?

von Alexander Bissels

Vertragsverletzungsverfahren geht weiter: zweite Stufe wegen der Anwendung von Mindestlohnvorschriften für grenzüberschreitende Transporte eingeleitet.

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns mit Wirkung zum 01.Januar 2015 hat zahlreiche hoch komplexe, insbesondere arbeitsrechtliche Fragen aufgeworfen. Die Arbeitsgerichte und jüngst auch das das BAG haben sich in der Folge damit befassen müssen, ob und – wenn ja – welche arbeitgeberseitigen Leistungen auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden dürfen.

Daneben wurde und wird diskutiert, ob auch bei Transitfahrten von ausländischen Unternehmen mit im Zweifel ausländischen Fahrern durch das Inland der gesetzliche Mindestlohn gewährt werden muss, obwohl die jeweils nationalen Mindestlohnvorschriften und Arbeitsverträge u.U. deutlich niedrigere Löhne vorsehen?

Mindestlohn bei Transitfahrten – der Meinungsstand

Mindestlohn auch bei Transitfahrten – so die Zollverwaltung und auch das BMAS. Als sich jedoch Widerstand insbesondere aus osteuropäischen Staaten regte, wurde bereits Ende Januar 2015 – und damit bereits im ersten Monat nach Einführung des neuen Gesetzes – die Anwendung des MiLoG auf reine Transitfahrten ausländischer Unternehmen durch Deutschland ausgesetzt. Zunächst sollte geklärt werden, ob das MiLoG gegen europarechtliche Vorgaben verstoße. Auf den grenzüberschreitenden Transport mit Be- oder Entladung im Inland und die sog. Kabotagebeförderung (d.h. Transportdienstleistungen durch ein ausländisches Unternehmen mit Be- und Entladungspunkt in Deutschland) sollte das MiLoG dagegen weiterhin Anwendung finden.

Kein Mindestlohn bei Transitfahrten – meinte hingegen die EU-Kommission und leitete im Mai 2015 ein sog. Vertragsverletzungsverfahren ein. Zwar unterstützt diese die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland ...

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