Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach Vereinsrecht

  1. Zuständig für eine Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach dem Vereins-
    gesetz ist das Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk die Maßnahme durchgeführt werden soll.
  2. Die Durchsuchung zum Zwecke des Auffindens von Beweismitteln (§ 4 II i.V.m.
    § 4 IV 2 VereinsG) setzt nicht nur voraus, dass hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Durchsuchung auch im Auffinden von Beweismitteln führen wird, sondern als
    weitere ungeschriebene Voraussetzung, dass hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Verdacht für das Vorliegen von vereinsrechtlichen Verbotsgründen
    besteht.
  3. Die Durchsuchung zum Zwecke der Vermögensbeschlagnahme (§ 10 II 5 VereinsG) ist eine Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung. Sie setzt ein sofort vollziehbares
    Vereinsverbot voraus.
  4. Die Beschlagnahme von Gegenständen, die als Beweismittel von Bedeutung sein können (§ 4 II i.V.m. § 4 IV 1 VereinsG) unterliegt einem vollen Richtervorbehalt.
  5. Erfolgt eine Beschlagnahmeanordnung zugleich mit einer Durchsuchungsanordnung, also zu einem Zeitpunkt, in dem die konkreten Beschlagnahmegegenstände noch nicht fest-stehen, so sind hohe Anforderungen an die Bestimmtheit der Anordnung zu stellen.
  6. Der Richtervorbehalt setzt voraus, dass der Vereinsbehörde kein „Beschlagnahme-
    blankett“ ausgestellt wird. Ordnet das Gericht die Beschlagnahme von Gegenständen an, bevor diese in staatlichen Gewahrsam genommen worden sind, so muss es diese Gegenstände so genau bezeichnen, dass kein vernünftiger Zweifel darüber entstehen kann, ob sie von der Beschlagnahmeanordnung erfasst sind.

OVG Bremen; Urteil vom 19.11.2015 – 1 B 349/14

Relevante Rechtsnormen: §§ 4, 10 VereinsG, § 3 II Nr. 2 VereinsG, § 10 II 5 VereinsG

Fall: Gegen den Bf., der Mitglied ein einem verbotenen Verein war, wurde am 03.12.2014 vom VG eine Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung erlassen ...

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