BVerwG: Umweltverband hat keinen Anspruch auf Einsicht in Schreiben der Europäischen Kommission in einem Vertragsverletzungsverfahren zum deutschen Luftverkehrsrecht

von Marcus Beckmann

BVerwG Urteil vom 29.06.2016 7 C 32.15

Das BVerwG hat entschieden, dass ein Umweltverband keinen Anspruch auf Einsicht in Schreiben der Europäischen Kommission in einem Vertragsverletzungsverfahren zum deutschen Luftverkehrsrecht hat.

Klage auf Einsicht in Schreiben der Europäischen Kommission in einem Vertragsverletzungsverfahren zum deutschen Luftverkehrsrecht erfolglos

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über die Revision einer anerkannten Umweltvereinigung entschieden, die Einsicht in ein Schreiben der Europäischen Kommission in einem gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Vertragsverletzungsverfahren begehrte. Das Rechtsmittel hatte keinen Erfolg.

Mit Schreiben vom 30. Mai 2013 leitete die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland ein. Gegenstand dieses Verfahrens ist die Vereinbarkeit des deutschen Luftverkehrsrechts mit dem Unionsrecht. Der Kläger begehrt im Hinblick auf die von ihm erhobene Klage gegen die Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge zum und vom (zukünftigen) Flughafen Berlin-Brandenburg Einsicht in dieses Schreiben.

Das Begehren des Klägers, über das nach den Vorschriften des Umweltinformationsgesetzes (UIG) zu entscheiden war, blieb in allen Instanzen ohne Erfolg. Ihm steht § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG entgegen ...

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