BGH: Unfallgeschädigter muss Mietwagenangebote des Haftpflichtversicherers beachten

von Alexander Gratz
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Grundsätzlich steht es dem Geschädigten nach einem Verkehrsunfall frei, vom Schädiger bzw. seinem Versicherer den Ersatz der Mietwagenkosten zu verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten durfte, wobei er bei mehreren vergleichbaren Angeboten für Mietfahrzeuge in seiner Nähe darauf achten muss, das Angebot mit dem günstigsten Mietpreis zu wählen. Bietet der Haftpflichtversicherer des Schädigers ihm ein kostengünstiges Ersatzfahrzeug in der Weise an, dass ihm dieses ohne weiteres zugänglich ist, dann liegt nach dem BGH bei der Anmietung eines anderen und teureren Mietfahrzeugs ein Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht vor, die zur Kürzung des Schadensersatzanspruchs führt (BGH, Urteil vom 26.04.2016, Az. VI ZR 563/15).

Die Revision gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26. August 2015 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Tatbestand:

Der Kläger macht gegen den beklagten Haftpflichtversicherer restliche Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall vom 27. September 2012 geltend. Die Einstandspflicht der Beklagten steht dem Grunde nach außer Streit.

Am Vormittag des 28. September 2012 führte der Kläger mit einem Mitarbeiter der Beklagten ein Telefonat über den vorgenannten Verkehrsunfall, wobei ihm nach dem Sachvortrag der Beklagten angeboten worden sei, ihm einen Mietwagen zu einem günstigen Tagespreis zu vermitteln. Darauf sei der Kläger jedoch nicht eingegangen. Am Nachmittag desselben Tages mietete der Kläger bei der Autovermietung L. GmbH ein dem unfallbeschädigten PKW vergleichbares Mietfahrzeug an. Für die Mietdauer bis zum 12. Oktober 2012 berechnete ihm das Mietwagenunternehmen Kosten in Höhe von 1.632,82 € ...

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