Bestechung von Ärzten jetzt strafbar

In den nächsten Wochen ist es soweit: Das Arztstrafrecht wird verschärft. Die neuen Straftatbestände der „Bestechlichkeit im Gesundheitswesen“ (§ 299a StGB) und der „Bestechung im Gesundheitswesen“ (§ 299b StGB) werden Teil des geltenden deutschen Wirtschaftsstrafrechts.Politisch herrscht große Einigkeit: Nachdem der Bundesgerichtshof im Jahr 2012 in einer Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen (GSSt 2/11) entschieden hatte, dass Vertragsärzte der gesetzlichen Krankenkassen nicht unter das bisherige Korruptionsstrafrecht fallen, also die „Ärztebestechung“ straflos ist, einigte sich der Bundestag ohne größere Mühe auf ein neues Strafgesetz, das die Strafbarkeitslücke schließen wird.Das neue Gesetz gegen Korruption im GesundheitswesenNach den neuen Strafvorschriften müssen Ärzte und Angehörige anderer Heilberufe, worunter z.B. auch Psychotherapeuten fallen, mit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren und in besonders schweren Fällen sogar mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren rechnen, wenn sie Vorteile annehmen, mit denen sie sich unsachlich bei der Ausübung ihres Berufs beeinflussen lassen. Spiegelbildlich werden diejenigen bestraft, die Vorteile gewähren, und zwar unabhängig davon, ob sie altruistisch oder egoistisch handeln.Besonders schwere Fälle liegen nach der Regelung des § 300 StGB in der Regel vor, wenn der Arzt gewerbsmäßig handelt, als Mitglied einer Bande handelt oder die Tat sich auf einen Vorteil großen Ausmaßes bezieht. Alle drei Voraussetzungen werden in der Praxis in vielen Fällen vorliegen. Denn gewerbsmäßig handelt nach der Rechtsprechung schon, wer aus den Einnahmen der Tat seinen Lebensunterhalt (mit)bestreiten will. Eine Bande kann bereits bei drei Personen anzunehmen sein, die zusammenwirken, um mehrere Korruptionsstraftaten zu begehen. Und ein Vorteil großen Ausmaßes wird möglicherweise schon bei einem Wert von ca. 50.000 Euro anzunehmen sein ...Zum vollständigen Artikel


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