Bekanntmachung der EU-Kommission zum Anwendungsbereich der EU-Beihilfevorschriften!


Die EU-Kommission hat eine Bekanntmachung veröffentlicht, unter welchen Voraussetzungen öffentliche Ausgaben der EU-Beihilfenkontrolle unterliegen. Anhand dieser sollen Behörden und Unternehmen erkennen können, wann öffentliche Fördermaßnahmen keiner beihilferechtlichen Genehmigung nach den EU-Vorschriften bedürfen. Die Bekanntmachung ist der letzte Teil der 2012 von der Kommission eingeleiteten Initiative zur Modernisierung des Beihilferechts. Sie enthält u.a. eine systematische Zusammenfassung der Rechtsprechung der EU-Gerichte und der Beschlusspraxis der Kommission.

Im Zuge dieser Modernisierung hat die Kommission bereits alle wichtigen Beihilfeleitlinien aktualisiert und vereinfacht, so dass unproblematische Beihilfemaßnahmen ohne vorherige Prüfung durch die Kommission durchgeführt werden können. Auf diese Weise soll Rechtssicherheit geschaffen und der Verwaltungsaufwand für Behörden und Unternehmen verringert werden. Gleichzeitig sollen die Ressourcen der Kommission künftig auf die Durchsetzung der Beihilfevorschriften in den Fällen mit der größten Auswirkung auf den Binnenmarkt konzentriert werden.

Ziel der Bekanntmachung

Die Bekanntmachung soll insbesondere öffentliche Investitionen in der Europäischen Union erleichtern, da Mitgliedstaaten und Unternehmen anhand dieser Erläuterungen öffentliche Förderungen so gestalten können, dass der Wettbewerb nicht verfälscht wird. Sie zeigt klar auf, unter welchen Voraussetzungen öffentliche Investitionen keine staatlichen Beihilfen darstellen, weil durch sie weder eine Verfälschung der Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt noch eine Verdrängung privater Investitionen droht. Dies soll zu einer größtmöglichen Wirksamkeit der Investitionen als Motor für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung beitragen und die von der Kommission in der Investitionsoffensive für Europa anvisierte Mobilisierung von mindestens 315 Mrd ...

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