BAG 29.06.2016 : Gesetzlicher Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftdienstzeiten

(29.06.2016)

1. Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. 2. Zur vergütungspflichtigen Arbeit gehören auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort – innerhalb oder außerhalb des Betriebs – bereithalten muss, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen.

BAG 29.06.2016 – 5 AZR 716/15 – Das BAG hat die Revision zurückgewiesen. Begründung: Der Rettungsassistent hatte den Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn bereits erfüllt erhalten.

IDer Kläger war als Rettungsassistent im Rahmen einer Vier-Tage-Woche in Zwölfstundenschichten durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich beschäftigt. Bereitschaftsdienstzeiten fielen zusätzlich an. Das Bruttomonatsgehalt des Klägers betrug 2.680,31 Euro nebst Zulagen. Der Kläger hatte vorgetragen, die Beklagte vergüte Bereitschaftszeit nicht mit dem gesetzlichen Mindestlohn. Durch das Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes sei die arbeitsvertraglich einbezogene tarifliche Vergütungsregelung unwirksam geworden ...

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