Außer der Reihe: Schon wieder Abzinsung von Pensionsrückstellungen

von Robin Mujkanovic

Bereits in mehreren Beiträgen habe ich mich mit der Problematik der Neuregelung zur Abzinsung von Pensionsrückstellungen befasst. Nicht nur das Ob, sondern auch das Wie der Verlängerung des Zeitraums der Durchschnittsbildung waren umstritten. Besonders kontrovers wurde auch die Frage nach der Sinnhaftigkeit einer Ausschüttungssperre diskutiert. Nach Umsetzung im Gesetz folgte dann die Diskussion um die Reichweite der Ausschüttungssperre mit einem Fokus auf Personenhandelsgesellschaften, wozu wie bereits begründet das IDW eine recht eigenartige Argumentation vertritt. Eine Frage im Zusammenhang mit der Ausschüttungssperre beschäftigt die Praxis seit einigen Monaten, ohne dass es hierzu bisher eine für die Bilanzierer rechtssichere Klärung gibt. Fraglich ist, ob die Ausschüttungssperre auch für Gewinnabführungen greift. Die Frage ist gerade aus steuerlicher Sicht von hoher Relevanz, weil mit der ordnungsgemäßen Durchführung des Ergebnisabführungsvertrages die Anerkennung einer ertragsteuerlichen Organschaft verbunden ist.

Im Gegensatz zu den Fällen der Ausschüttungssperren nach § 268 Abs. 8 HGB, etwa für aktiviertes selbsterstelltes immaterielles Anlagevermögen oder einen bilanzierten Aktivenüberhang latenter Steuern, nimmt § 301 Satz 1 AktG den ausschüttungsgesperrten Betrag aus der Abzinsung von Pensionsrückstellungen nach § 253 Abs. 6 Satz 2 HGB nicht explizit von der Abführungspflicht aus.

Bei gestrenger Auslegung von § 301 Satz 1 AktG sind also Gewinne abführungspflichtig, die aus der Verwendung eines höheren Diskontierungszinses für die Pensionsverpflichtungen entstanden sind. Wenig verwunderlich wird in der Finanzverwaltung die Auffassung vertreten, der Wortlaut des Aktiengesetzes erzwinge die Abführung. Das IDW hatte Zweifel zu dieser Auslegung und bat das BMF schriftlich um Klärung. Bis heute ist jedoch keine Reaktion des BMF sichtbar geworden ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK