Anrechnung gesetzlicher Erwerbsminderungsrenten bei einer Gesamtzusage

Anrechnung gesetzlicher Erwerbsminderungsrenten bei einer Gesamtzusage

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Eine Bestimmung in einem Versorgungstarifvertrag, die sich nach ihrer sprachlichen Fassung nur auf Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht, die “aufgrund ihrer vorzeitigen Inanspruchnahme” gekürzt wurden, regelt nur die Anrechnung gesetzlicher Altersrenten, nicht jedoch von Erwerbsminderungsrenten.

Wird – wie vorliegend beim DAK-Tarifvertrag Alters- und Hinterbliebenenversorgung (DAK-TV) – in einem Tarifvertrag ohne eigene Definition ein Begriff übernommen, der in einem Gesetz verwandt wird, mit dem ein Sachzusammenhang besteht, so ist grundsätzlich die fachspezifische gesetzliche Bedeutung zugrunde zu legen[].

Eine “vorzeitige Inanspruchnahme” der Sozialversicherungsrente ist nach den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen – auf die auch im Rahmen von Nr. 11 Ziff. 1 Buchst. a Unterabs. 2 der Anlage 7a zum DAK-TV abzustellen ist – nur bei der gesetzlichen Altersrente möglich. Schon § 36 SGB VI in der Fassung vom 16.12 1997 (im Folgenden aF) sah vor, dass langjährig Versicherte eine Altersrente vor Vollendung des 65. Lebensjahres vorzeitig in Anspruch nehmen können, wenn sie das 62. Lebensjahr vollendet und die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt hatten. Entsprechende Regelungen zur vorzeitigen Inanspruchnahme der Altersrente enthielten § 37 Satz 2 SGB VI aF für schwerbehinderte Menschen sowie die Übergangsvorschriften in § 236 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 und Abs. 3 SGB VI aF für langjährig Versicherte bestimmter Geburtsjahrgänge. Bei einer gesetzlichen Rente wegen voller Erwerbsminderung besteht die Möglichkeit einer “vorzeitigen Inanspruchnahme” hingegen nicht ...

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