Anforderungen an Urteilsgründe

Bei einer Verurteilung wegen Sozialleistungsbetruges müssen die tatrichterlichen Entscheidungsgründe in nachvollziehbarer Weise zu erkennen geben, dass und inwieweit auf die zu Unrecht erbrachten Leistungen nach den sozialhilferechtlichen Bestimmungen tatsächlich kein Anspruch bestand.

OLG Hamm; Beschluss vom 17.08.2014 – 5 RVs 65/15

Relevante Rechtsnormen: § 349 StPO

Prüfungswissen: „Anforderungen an das Strafurteil “ findet Ihr im Blog von heute morgen!

Fall: Das AG verurteilte den Angekl. am 11.09.2014 wegen Betruges in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten. Dem Angekl. wird zur Last gelegt, sich in zwei Fällen des Betruges zum Nachteil der Stadt Arnsberg schuldig gemacht zu haben. Zum Tatgeschehen hat die StrK folgende Feststellungen getroffen:
Der Angekl. bezog aufgrund seines am 17.10.2011 bei der Stadt Arnsberg als Sozialleistungsträgerin gestellten Antrages Arbeitslosengeld II. In der Zeit vom 01.09.2012 bis 31.10.2012 erhielt der Angekl. Nach dem Bescheid des Sozialleistungsträgers zu Unrecht Sozialleistungen in Höhe von 306,94 €. In diesem Zeitraum lebte er mit seiner Ex-Verlobten, der Zeugin T2, in einer Wohnung als Bedarfsgemeinschaft zusammen. Die Zeugin T2 arbeitete in diesem Zeitraum bei der Firma T3 GbR., H-Straße in O. Der Angekl. hatte es unterlassen, die entgeltliche Tätigkeit seiner damaligen Verlobten dem Sozialleistungsträger anzuzeigen trotz Kenntnis seiner entsprechenden Verpflichtung.
Im Zeitraum vom 01.11.2012 bis 31.01.2013 unterließ es der Angekl. wiederum entgegen der ihm bekannten Verpflichtung, der Stadt Arnsberg mitzuteilen, dass er selbst bei der vorgenannten Firma T3 geringfügig beschäftigt war. Der Angekl ...

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