2C_180/2014: Bundesgericht bestätigt Busse gegen Gaba, fällt Leitentscheid zur Erheblichkeit von Wettbewerbsabreden

von Oliver Kaufmann
Mit Urteil vom 28. Juni 2016 (2C_180/2014) hat das Bundesgericht eine im Jahr 2009 gegen die Elmex-Herstellerin Gaba verhängte Busse der Wettbewerbskommission (WEKO) in der Höhe von CHF 4.8 Mio bestätigt. Der Entscheid des Bundesgerichtes stellt den ersten höchstrichterlichen Entscheid zur kartellrechtlich unzulässigen Verhinderung von Parallelimporten dar, und es ist gleichzeitg der Leitentscheid zur Beurteilung der Erheblichkeit von Wettbewerbsabreden im Bereich von Preis-, Mengen-, und Gebietsabsprachen im Sinne der Art. 5 Abs. 3 und 4 KG.

Die WEKO hatte mit Verfügung vom 30. November 2009 festgestellt, dass Gaba International AG (heute Colgate-Palmolive Europe Sàrl) bis zum 1. September 2006 den Schweizer Markt in kartellrechtswidriger Weise abgeschottet hatte. Konkret hatte Gaba ihre österreichische Vertriebspartnerin Gebro Pharma GmbH vertraglich dazu verpflichtet, keine Exporte von Elmex-Produkten in andere Länder zu tätigen, mithin keine Elmex-Produkte als Parallelimporte in die Schweiz zu liefern. Die WEKO belegte Gaba infolge dessen mit einer direkten Sanktion nach Art. 49a KG in der Höhe von rund CHF 4.8 Mio.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in der Folge am 19. Dezember 2013 eine von Gaba erhobene Beschwerde abgeweisen und die Verfügung der WEKO bestätigt.

In einem wesentlichen Punkt ging das Bundesverwaltungsgericht allerdings über die Verfügung der WEKO hinaus. Anders als seine Vorinstanz ging das Gericht nämlich davon aus, dass sich die Erheblichkeit von Wettbewerbsabreden im Bereich der Vermutungstatbestände für harte Kartellabsprachen der Art. 5 Abs ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK