Verkehrsinfrastruktur – Gemeinsame Presseerklärung von ZDB, ZDH, ADAC und BVMB


Investitionsmittel bei 15 Mrd. Euro jährlich verstetigen! | Für Bundesfernstraßengesellschaft gilt: Primat der Politik (= Bundesverkehrswegeplan), im Eigentum der öffentlichen Hand | Entflechtungsmittel über 2019 hinaus verlängern!

„Ein intaktes Verkehrsnetz ist sowohl für die Bürger und Bürgerinnen wie auch für die gewerbliche Wirtschaft unverzichtbar. Daher fordern wir die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder auf, dafür die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen.“ Dies erklären der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB), Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, ADAC –Vizepräsident für Verkehr, Ulrich Klaus Becker, sowie der Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen, Thorsten Bode, gemeinsam im Vorfeld der heutigen Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder.ADAC-Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker: „Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Verkehrsnetz ist, dass das Finanzvolumen für die Bundesverkehrswege zwingend auf bedarfsgerechtem Niveau – das sind mindestens 15 Mrd. Euro jährlich – verstetigt wird und dass die Investitionsmittel langfristig und überjährig gebunden sind. Dazu zählt aber auch, die Bauherrenkompetenz und Planungseffizienz der Bauverwaltung zu stärken sowie passgerechte institutionelle Strukturen zu schaffen.“Eine Bundesfernstraßengesellschaft, wie sie derzeit diskutiert wird, sollte als schlanke Managementgesellschaft die Integration der Finanzierung in die Leistungsprozesse verantworten und hierzu auf die regionale Planungs- und Umsetzungskompetenz der Länder zurückgreifen. Dagegen ist eine umfassende Zentralisierung der Verwaltung einschließlich Planung und Auftragsvergabe ausschließlich auf Bundesebene nicht sinnvoll ...

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