Steueroasen und Briefkastenfirmen bei der Finanzministerkonferenz

von Christoph Iser

Bei der Finanzministerkonferenz im April war das Thema Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen aufgrund der Panama Papers ganz groß angesetzt. Im Nachgang haben sich schließlich die zuständigen Abteilungsleiter der Länderfinanzbehörden zusammengetan und insgesamt 14 Vorschläge zur weiteren Bekämpfung von Steuerbetrug erarbeitet. Diese sollen früher oder später umgesetzt werden und sich weiterer großer Schritt auf dem Weg zum gläsernen Bürger. Folgende Vorschläge werden in diesem Kreis diskutiert:

Wer Geschäftsbeziehungen zu einer sog. Briefkastenfirma hat, soll zukünftig erweiterten Mitteilungspflichten unterliegen. In diesem Zusammenhang wird auch geprüft, ob es zukünftig eine Art Anzeigepflicht für Steuergestaltungen im internationalen Kontext geben soll. Wer dann gegen diese neugeschaffenen Anzeige- und Mitwirkungspflichten verstößt, soll bestraft werden. Insoweit soll der Bußgeldrahmen der Ordnungswidrigkeit von 5.000 € auf 25.000 € erhöht werden. Über weitergehende Sanktionen wird noch beraten. Zudem soll zukünftig in Körperschaftsteuer- und Feststellungssteuererklärungen ausdrücklich angefragt werden, ob eine auf Dauer angelegte Geschäftsbeziehung zu Finanzinstituten im Ausland besteht. In Zeile 109 des Mantelbogens zur Einkommensteuer existiert eine solche Abfrage bereits. Der zum Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Banken und Kunden eingeführte § 30a der Abgabenordnung soll aufgehoben werden ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK